Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034

Der Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 wurde in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament angenommen und legt die Position der Parlamentsmehrheit für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat fest. Wir BSW-Abgeordneten lehnten den Bericht ab.

Vorgesehen ist darin eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts auf 1,27 % des Bruttonationaleinkommens der EU, exklusive der Rückzahlungskosten für das Corona-Darlehen NextGenerationEU, die aus dem Haushalt ausgelagert werden sollen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments liegt rund 10 % über dem Ansatz der Kommission und würde zu einem erheblich ausgeweiteten Gesamtvolumen des EU-Haushalts für die kommende Finanzperiode 2028–2034 führen.

Zentrale politische Prioritäten laufen neben der Wettbewerbsfähigkeit deutlich in Richtung Verteidigung, Aufrüstung und Sicherheit. Klassische EU-Politikbereiche wie Landwirtschaft, Kohäsion und soziale Programme werden zwar rhetorisch bekräftigt, fänden sich jedoch aufgrund der geplanten Aufrüstung zunehmend in einem konkurrenzgeprägten Budgetrahmen wieder, was bedeutet, dass weniger Geld für diese Bereiche zur Verfügung stünde. Darüber hinaus sieht der Bericht eine umfassende Ausweitung der EU-Einnahmenbasis vor. Ziel ist ein zusätzliches jährliches Einnahmevolumen von rund 60 Milliarden Euro, was eine strukturelle Erweiterung der EU-Finanzkompetenzen bedeuten würde.

Besonders kritisch bewerte ich die Einführung der sogenannten National and Regional Partnership Plans (NRPPs). Diese Instrumente führen zu einer stärkeren Zentralisierung der Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen auf EU-Ebene und erhöhen die konditionierte Mittelsteuerung durch die Kommission. Es besteht die Gefahr, dass sich der Fokus von den traditionellen Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hin zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten verschiebt.

Aus unserer Sicht war dieser Bericht aus mehreren Gründen nicht zustimmungsfähig. Erstens lehnen wir die vorgeschlagene substanzielle Erhöhung des EU-Gesamthaushalts ab, da sie die finanzielle Last der Union ohne ausreichende Effizienz- und Priorisierungskontrolle ausweitet. Zweitens sehen wir die zunehmende Militarisierung zentraler EU-Programme kritisch. Drittens lehnen wir die geplante Ausweitung neuer Eigenmittel in der gegenwärtigen Form ab, da sie eine schleichende Zentralisierung fiskalischer Kompetenzen auf EU-Ebene darstellt und nicht ausreichend demokratisch und nationalstaatlich rückgebunden ist.