Vier Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine
24. Februar 2026
Thomas Geisel, Mitglied im Europäischen Parlament, lehnt den geplanten EU-Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine ab. Während rund 60 Milliarden Euro direkt in die Aufrüstung fließen – wovon vor allem US-Konzerne profitieren –, drohen den europäischen Bürgern massive Kürzungen bei Infrastruktur und Sozialausgaben.
Thomas Geisel, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:
„Es ist ein Hohn gegenüber den europäischen Steuerzahlern: Wir finanzieren mit Milliardenkrediten die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie, während bei uns die Brücken bröckeln und die Sozialsysteme unter Druck geraten. Europa darf sich nicht zum Zahlmeister eines Stellvertreterkrieges machen, der die eigene wirtschaftliche Zukunft verspielt.“
Verschuldung ohne Kontrolle: Korruption bleibt ungelöst
Thomas Geisel warnt zudem vor der massiven finanziellen Belastung für kommende Generationen. Die Rückzahlungen des Corona-Hilfsfonds ab 2028 und die neue Schuldenlast für Waffenlieferungen werden die EU-Haushalte über Jahrzehnte belasten. Besonders kritisch sieht Geisel die mangelnde Transparenz:
„Die EU-Kommission ignoriert das massive Korruptionsrisiko in der Ukraine vollkommen. Es werden Blankoschecks ausgestellt, ohne dass sichergestellt ist, wo dieses Geld tatsächlich landet. Wahre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung sieht anders aus: was dieses geschundene Land braucht, ist ein Ende des Sterbens, nicht die endlose Verlängerung eines bereits vier Jahre andauernden Krieges.“
Forderung: Diplomatie statt Milliarden-Grab
Anstatt die Eskalationsspirale mit immer neuen Milliarden zu füttern, fordert die BSW-Delegation eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik. Der Fokus muss auf einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen liegen.
„Jeder Euro, den wir in Waffen investieren, fehlt beim Wiederaufbau und bei der Friedenssicherung“, so Geisel abschließend. „Die EU muss endlich ihre Rolle als Friedensmacht wahrnehmen, statt sich als Anhängsel der NATO-Rüstungslobby zu profilieren.“
