USA-Ukraine-Deal: „Europa darf nicht zum Zahlmeister für Amerikas Geschäfte und Interessen werden“

Strassburg, 09.07.2025

Der Europaabgeordnete Thomas Geisel hat in einer offiziellen Anfrage an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine lückenlose Aufklärung über den Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine gefordert. Der am 30. April geschlossene Vertrag sichert den Vereinigten Staaten weitreichenden Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze und große Infrastrukturprojekte. Geisel kritisiert den Deal als „modernen Kolonialismus“ und warnt davor, dass Europa die Rechnung bezahlt, während die USA und amerikanische Unternehmen riesige Profite machen.

„Es kann keine angemessene ‚Arbeitsteilung‘ sein, wenn Europa zum Zahlmeister wird, während die Amerikaner die großen Geschäfte machen“, so Thomas Geisel. „Während die EU die Ukraine mit weit über 150 Milliarden Euro unterstützt, sichern sich die USA über einen steuerfreien Fonds die Hälfte der Einnahmen aus ukrainischen Rohstoffen. Das ist ein Ausverkauf der Ukraine, den wir nicht hinnehmen dürfen.“

Der Vertrag sieht die Gründung eines gemeinsamen amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds vor. Dieser Fonds erhält nicht nur 50 % der ukrainischen Lizenzeinnahmen für die Ausbeutung ihrer Rohstoffe und Bodenschätze – von Öl und Gas bis zu seltenen Erden – sondern sichert den USA auch ein „Recht des ersten Zugriffs“ auf diese Rohstoffe sowie auf strategische Infrastrukturprojekte. Nach dem Vertrag kann der US-Anteil an diesem Fonds sogar auf über 50 % steigen, sollten die USA weitere Militärhilfe leisten. US-Präsident Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass den USA dadurch mittelfristig rund 350 Milliarden Dollar zufließen. Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen US-Hilfen.

„Europa geriert sich, als hätten wir gar keine eigenen Interessen“, kritisiert Geisel. „Es ist schwer erträglich zu sehen, dass die Ukraine sich an Amerika ausverkauft und Europa, der größte Geldgeber, erstmal leer ausgeht. Statt der Ukraine Militär- und Wiederaufbauhilfen nach dem Motto „Whatever It Takes“ zuzusagen, sollten wir Wert auf eine faire Partnerschaft legen!“

In seinem Schreiben an die Kommissionspräsidentin fordert Geisel Auskunft darüber, ob die Europäische Kommission an den Verhandlungen beteiligt war und ob eine ähnliche Vereinbarung für die EU vorgesehen ist.

„Die EU-Kommission muss jetzt Farbe bekennen, ob sie von diesem Deal wusste und ihn tatenlos hinnehmen will“, so Geisel abschließend. „Die Rhetorik der bedingungslosen Unterstützung darf kein Freibrief für andere sein, auf unsere Kosten Profite zu machen. Es ist höchste Zeit für eine europäische Politik, die unsere Interessen und das Geld unserer Steuerzahler schützt.“

Hier finden Sie den vollständigen Brief an die EU-Kommission: 2025_06_27 Letter MEP Geisel to President von der Leyen