Mir wurde das Wort entzogen – in einer Debatte über Rechtsstaatlichkeit!

Diese Woche tagten drei Ausschüsse gemeinsam in Brüssel. Thema: „Rule of Law Conditionality“ – also die Frage, ob EU-Gelder gekürzt werden, wenn Mitgliedstaaten gegen demokratische Grundsätze verstoßen. Klingt wichtig? Fand ich auch. Doch als fraktionsloser Abgeordneter durfte ich nicht einmal eine Frage stellen.

Der Vorsitzende Kollege aus Spanien beendete die Sitzung kurzerhand, obwohl Zeit war und selbst die stellv. Haushalts-Chefin Monika Hohlmeier meine Wortmeldung unterstützte. Ich habe bereits einen offiziellen Beschwerdebrief an den Ausschussvorsitzenden geschickt und die Parlamentspräsidentin um Klärung gebeten.

Denn: Demokratie beginnt damit, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter überhaupt sprechen und Fragen stellen dürfen.