Die EU ist ein Verlierer des Ukraine-Krieges

Liebe Freundinnen und Freunde,

Europa steht aktuell vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie wir sie nur selten zuvor erlebt haben. Die Diskussionen über Krieg und Frieden, die Rolle der NATO sowie die Beziehungen zu Russland bewegen derzeit viele Menschen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich am Donnerstag, den 22.01.2026, mit Brigadegeneral a.D. Dr. Erich Vad im Brauhaus am Dreieck in Düsseldorf ausgetauscht. 120 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um dem Dialog zwischen Dr. Vad und mir zu folgen.

Dr. Erich Vad ist ein ausgewiesener Experte für internationale Sicherheitspolitik und blickt auf eine beeindruckende Karriere zurück: Nach dem Abitur am Görres-Gymnasium in Düsseldorf trat er in die Bundeswehr ein, wo er verschiedene Stationen – unter anderem in den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der NATO in Brüssel und im Bundesverteidigungsministerium –durchlief. Er promovierte bei dem israelischen Militärhistoriker Jehuda L. Wallach und war Berater für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie militärischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ich selbst war nicht bei der Bundeswehr, sondern habe stattdessen 21 Monate lang Zivildienst geleistet und kam nicht zuletzt über die Friedensbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen im Jahr 1983 zur SPD. Insofern habe ich einen ganz anderen Zugang zur Sicherheitspolitik als der Berufssoldat Erich Vad. Dennoch eint uns die Sorge vor einem drohenden Krieg in Europa, insbesondere angesichts einer zunehmenden Dämonisierung Russlands und Präsident Putins, die einer differenzierten Analyse nicht gerecht wird.

In der Diskussion ging es auch um den vom damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt formulierten NATO-Doppelbeschluss, der sich dadurch auszeichnete, dass er militärische Entschlossenheit mit einem Verhandlungsangebot an die Gegenseite verband. Schmidt machte damals deutlich, dass Mittelstreckenraketen stationiert würden, falls die Sowjetunion nicht zu einer Abschaffung sämtlicher Waffen dieser Art auf dem europäischen Kontinent bereit sein würde. Nachdem die Stationierung zunächst unter Schmidts Nachfolger Kohl vollzogen wurde, verständigte man sich später auf ein vollständiges Verbot von Mittelstreckenraketen. Ich selbst habe damals gegen den Doppelbeschluss demonstriert. Im Rückblick wünscht man sich heute in den aktuellen Krisen eine Haltung, wie sie Helmut Schmidt verkörperte. Denn gegenwärtig liefert Deutschland Waffen an die Ukraine nach dem Motto „whatever and however long it takes“, ohne gleichzeitig ein Verhandlungsangebot für einen Waffenstillstand und Friedensvertrag zu unterbreiten. Und anders als Helmut Schmidt damals macht Deutschland die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen nicht einmal mehr von einem Beschluss des Deutschen Bundestages abhängig, sodass die Amerikaner schalten und walten können, wie es ihnen gefällt.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betonte Vad, dass sich dieser bereits unter Präsident Obama abgezeichnet habe und unter Präsident Biden eskaliert sei. Selbstverständlich sei der Angriff Russlands auf die Ukraine ein Völkerrechtsbruch. Seiner Ansicht nach hätte der Konflikt aber durch diplomatische Mittel verhindert werden können.

Bei aller Kritik an Präsident Trump – etwa mit Blick auf Venezuela und Grönland – und unabhängig davon, dass es ihm auch und vielleicht sogar in erster Linie um eigene wirtschaftliche Interessen geht, waren wir uns einig, dass durch seine Intervention erstmals Aussicht auf eine Beendigung des Krieges entstanden ist.

Vad zeigte sich optimistisch hinsichtlich eines bevorstehenden Waffenstillstands, warnte jedoch davor, diesen mit einem stabilen Friedensvertrag gleichzusetzen. Die Verhandlungen müssten weitergeführt werden, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen. Er hob hervor, dass es Putin in der Ukraine ursprünglich um einen schnellen „Regime Change“ gegangen sei und sein Land auf einen langwierigen Abnutzungskrieg nicht eingestellt gewesen sei. Mittlerweile allerdings sei Russland dabei, die Oberhand in diesem Krieg zu gewinnen. Gleichwohl ist Russland nach seiner Auffassung an einem Friedensschluss interessiert, auch deshalb, weil der Krieg ursächlich dafür war, dass Finnland und Schweden zwischenzeitlich der NATO beigetreten sind, was die Sicherheitslage aus russischer Sicht weiter verschärft hat.

Vad geht davon aus, dass im Zuge eines Friedensschlusses ein NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen wird, dem Land aber die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ermöglicht werden könnte. Dies sei insofern nicht ungefährlich, als die Beistandsverpflichtung im Falle einer EU-Mitgliedschaft nicht geringer sei als bei einer NATO-Mitgliedschaft. Ich wies darauf hin, dass – aller anderslautenden Rhetorik zum Trotz – eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine in absehbarer Zeit höchst unwahrscheinlich sei. Zum einen erfülle die Ukraine grundlegende Beitrittsvoraussetzungen nicht, vor allem aber sei zu bedenken, dass die Ukraine in erster Linie ein Agrarstaat sei, dessen EU-Beitritt mit großer Wahrscheinlichkeit zur Implosion der gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der EU führen würde.

Mit Blick auf Russland waren wir uns einig, dass Deutschland ein erhebliches Interesse an der innenpolitischen Stabilität Russlands hat. Entgegen des herrschenden Narrativs bestehe weniger die Gefahr, dass Russland die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen wolle (geschweige denn könne), sondern eher die Gefahr eines weiteren Zerfalls des Riesenreiches, was zu innerrussischen Spannungen, möglicherweise bewaffneten Auseinandersetzungen und zur Stärkung extremistischer und ultranationalistischer Kräfte führen könnte.

Vad zeigte sich besorgt, dass es gegenwärtig so gut wie keine Kommunikation mit Russland, weder diplomatisch noch militärisch, gibt. Dies sei mit ursächlich dafür, dass die Gefahr von Überreaktionen und Fehlinterpretationen entstehen könne. So habe es auch im Kalten Krieg immer wieder Luftraumverletzungen durch gegnerische Kampfjets gegeben, die – anders als heute – allerdings nicht zu krisenhaften Zuspitzungen führten.

Besonders eindringlich warnte Vad davor, dass Deutschland im Falle eines Krieges in Europa das Hauptschlachtfeld wäre. Schon aus diesem Grund habe Deutschland ein existenzielles Interesse daran, eine Eskalation im Verhältnis zu Russland unter allen Umständen zu vermeiden.

Nach Auffassung von Vad ist die Bundeswehr mit Blick auf ihre verfassungsgemäße Aufgabe der Landesverteidigung nach wie vor allenfalls bedingt einsatzfähig. Die Situation habe sich noch zusätzlich dadurch verschärft, dass aus – nach seiner Auffassung ohnehin teilweise unzureichenden – Waffenbeständen die Ukraine beliefert worden sei. Hinzu komme, dass die Bundeswehr, wie die NATO insgesamt, sehr einseitig von den USA dominiert und von den USA abhängig sei. Nicht nur im Bereich der nuklearen Bewaffnung, sondern auch beispielsweise im Bereich der satellitengestützten Überwachung, Aufklärung und Kommunikation sowie generell bei hoch entwickelten Waffensystemen, seien uns die Amerikaner zehn Jahre voraus. Gleichzeitig müsse man berücksichtigen, dass Amerika nicht befürchten müsse, Kriegsschauplatz zu sein, denn die Hauptkonfliktlinien lägen geografisch in Mitteleuropa und im Chinesischen Meer. Auch vor diesem Hintergrund müsse sich Europa – neben der Stärkung seiner Verteidigung – vor allem darauf konzentrieren, Spannungen und Eskalationen auf diplomatischem Wege zu verhindern.

Ein Hoffnungsschimmer in diesem Zusammenhang ist, dass Bundeskanzler Merz zuletzt in seiner Rede beim IHK-Neujahrsempfang in Halle betonte, Deutschland müsse Anstrengungen unternehmen, das Verhältnis zu Russland, unserem größten Nachbarn in Europa, wieder zu verbessern. Präsident Macron wiederum hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Provokationen gegenüber Grönland die Absicht geäußert, Russland wieder zum G-7-Format einzuladen. Wir waren uns einig, dass es für Europa nicht ganz einfach sein dürfte, diesen Kurswechsel zu bewerkstelligen, wenn man bedenkt, wie in den letzten Jahren sämtliche Brücken zwischen der Europäischen Union und Russland systematisch abgerissen wurden und Russland regelrecht zum Erbfeind Europas erklärt wurde.

Ich wies darauf hin, dass auch beispielsweise die Wiederbelebung von deutsch-russischen Städtepartnerschaften einen Beitrag zur Entspannung im Verhältnis zu Russland leisten kann. Insofern könnte Düsseldorf, das über viele Jahre eine sehr lebendige Städtepartnerschaft mit Moskau unterhalten hat, mit gutem Beispiel vorangehen.