Der Ukraine-USA-Rohstoff-Deal: Europa finanziert, Amerika profitiert

Im Gespräch mit Gabor Steingart bei „The Pioneer Briefing“ hatte ich kürzlich die Gelegenheit, einen kritischen Blick auf den Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine zu werfen. Dieser Vertrag ist ein Weckruf für die europäische Politik. Er zeigt, wie unsere Interessen übergangen werden, während wir die Hauptlast der Unterstützung tragen.

Die Fakten des Vertrags:

• Gründung eines Fonds: Die USA und die Ukraine gründen einen gemeinsamen Investitionsfonds.
• 50% der Einnahmen: Dieser Fonds erhält 50 % aller ukrainischen Staatseinnahmen aus der Vergabe von Lizenzen für sämtliche Bodenschätze (Öl, Gas, Kohlenwasserstoffe, seltene Erden).
• Refinanzierung der US-Hilfe: Ziel ist die Refinanzierung der amerikanischen Militär- und Finanzhilfe.
• US-Kontrolle kann steigen: Der Vertrag enthält eine Klausel, wonach die US-Beteiligung bei weiterer Militärhilfe ansteigen kann, potenziell über eine Mehrheit hinaus.
• Steuerfreiheit: Der Fonds ist komplett von Steuern befreit, und Gewinne können unversteuert nach Amerika abfließen.

Die Rolle Europas: Der zahlende Dritte?

Während die USA ihre Hilfen knallhart absichern, agiert Europa nach dem Motto „whatever it takes“. Wir sind mit geschätzt über 150 Milliarden Euro der größte Unterstützer der Ukraine, erhalten aber keinerlei Gegenleistung. Im Gegenteil: Wir sehen zu, wie die Ukraine sich an Amerika „ausverkauft“ und wir am Ende leer ausgehen.

Meine Initiative in Brüssel:

Diese Diskrepanz ist nicht hinnehmbar. Ich habe daher eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gerichtet, um zu klären:

1. War die EU in die Verhandlungen involviert oder darüber informiert?
2. Sind die Regelungen dieses Vertrages mit dem Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat vereinbar?

Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Naivität ablegt und eine Politik verfolgt, die sich an unseren eigenen Interessen orientiert, anstatt nur als Zahlmeister für die Interessen anderer zu fungieren.

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:

https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/ukraine-usa-rohstoff-deal-wer-profitiert-wirklich-thomas-geisel