Ich bin überzeugt, dass Europa sich wieder darauf besinnen muss, wofür es gegründet wurde: ein Zusammenschluss europäischer Staaten für Frieden und Wohlstand.

Als ein Kontinent, der hochindustrialisiert ist, aber über wenig natürliche Rohstoffe verfügt ist Europa angewiesen auf funktionierende faire Internationale Handelsbeziehungen auf Augenhöhe. Aus diesem Grunde handelt Europa gegen seine Interessen, wenn es Wirtschaftssanktionen das Wort redet oder sich an Handelskonflikten und Handelskriegen beteiligt. In kriegerischen Auseinandersetzungen darf Europa nicht Öl ins Feuer gießen, sondern muss muss als diplomatischer Vermittler und ehrlicher Makler fungieren.

Perspektivisch wird Europa seine Rolle in der Welt nur dann spielen können, wenn es gelingt, die durch Putins Überfall auf die Ukraine aufgerissenen Gräben zwischen der Europäischen Union und Russland als dem größten und Volkreichsten europäischen Land wieder zuzuschütten und gemeinsam ein System kollektiver Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Vision von Michael Gorbatschow und Helmut Kohl vom „gemeinsamen europäischen Haus“ darf unter keinen Umständen einem neuen kalten Krieg geopfert werden!

Der gemeinsame Markt hat maßgeblich zu Wohlstand und Wachstum in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beigetragen. Er darf aber keinen Anlass geben, dass sich die europäischen Institutionen, namentlich die Europäische Kommission iimmer mehr Zuständigkeiten und Befugnisse anmaßt, die transparenter, demokratischer und effizienter von den Mitgliedstaaten, ihren Bundesländern, Provinzen und Kommunen wahrgenommen werden können. Eine übergriffige und überbordende europäische Bürokratie, wie sie sich insbesondere unter der Kommissionspräsidentschaft von Frau von der Leyen entwickelt hat, lähmt unternehmerische Initiative und verhindert Wachstum und Innovation. Deshalb sollte sich die Europäische Kommission auf die Aufgaben konzentrieren, mit denen die Mitgliedstaaten allein überfordert wären: die Behinderung von Steuersenkungswettbewerben und Subventionswettläufen zwischen den Mitgliedstaaten, die Schaffung angemessener gemeinsamer sozialer und ökologischer Standards, die Kontrolle und Eindämmung marktbeherrschender internationaler Konzerne, die Trockenlegung von Steueroasen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Seit der Europawahl ist das BSW mit fünf Abgeordneten vertreten. Wir wollen gemeinsam wieder an dem Friedensprojekt Europa arbeiten und lehnen eine weitere Militarisierung der EU ab.

Die EU hat ein Demokratiedefizit. Die EU-Kommission darf deshalb nicht noch mehr Macht für sich beanspruchen. Schließlich ist nur das EU-Parlament demokratisch gewählt.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses setze ich mich dafür ein, dass die finanziellen Mittel der EU sinnvoll und gerecht eingesetzt werden. Wir planen die Einnahmen und Ausgaben der EU und sorgen dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es am meisten bewirken kann.

Wir überwachen, wie das Europäische Parlament seine Befugnisse bei der Festlegung des jährlichen Haushalts nutzt. Das bedeutet, wir achten darauf, dass Gelder für wichtige Projekte und Programme bereitgestellt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Ein weiterer wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Überwachung der Umsetzung des aktuellen Haushaltsplans. So stellen wir sicher, dass die geplanten Ausgaben tatsächlich dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Indem wir den Haushalt der EU verantwortungsvoll planen und verwalten, tragen wir dazu bei, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden und einen echten Mehrwert schaffen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die finanziellen Ressourcen der EU fair verteilt werden und Projekte unterstützen, die positive Veränderungen bewirken.

Als Mitglied des ITRE-Ausschusses setze ich mich dafür ein, dass die Industriepolitik der EU zukunftsorientiert und nachhaltig gestaltet wird. Wir fördern neue Technologien und unterstützen kleine und mittlere Unternehmen, damit sie innovativ bleiben und wachsen können.

Die Entscheidungen, die wir im ITRE-Ausschuss treffen, beeinflussen direkt die Innovationskraft, Energieversorgung und technologische Entwicklung in Europa. Wir arbeiten daran, dass Europa bei Forschung und Technologie weltweit führend bleibt und dass unsere Energiepolitik nachhaltig und sicher ist.

Durch die Förderung von Forschung und Entwicklung schaffen wir die Grundlage für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung hilft dabei, den Klimawandel zu bekämpfen und die Lebensqualität für alle zu verbessern.