Budget ohne Kompass – Thomas Geisel kritisiert EU-Haushaltsstrategie 2026

Straßburg, 02.04.2025

Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenarsitzung die Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2026 verabschiedet und damit seine Prioritäten für das vorletzte Jahr des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt.

Thomas Geisel, Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht, kritisiert die Leitlinien scharf und fordert eine Neuorientierung der Haushaltsstrategie, die den Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und zugleich langfristige Friedensbemühungen fördert.

„Es wird immer wieder nach mehr Mitteln verlangt, als könne eine bloße Aufstockung des Haushalts Europa mächtiger und handlungsfähiger machen. Doch das ist eine Illusion. Mehr Geld zu fordern, ohne dabei die eigentlichen Kernaufgaben Europas im Blick zu behalten, führt nicht zu einer wirklichen Verbesserung. Die Mitgliedstaaten können das zusätzliche Geld ohnehin kaum aufbringen. Stattdessen sollten wir uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren, die den europäischen Bürgern wirklich zugutekommen, statt immer mehr Zuständigkeiten auf EU-Ebene verlagern zu wollen“, so Geisel.

Die häufige Forderung nach einer Aufstockung des Budgets ignoriert zudem das Problem der bestehenden Überlappungen zwischen zahlreichen EU-Programmen, die in ihrer Vielzahl eine ineffiziente und unübersichtliche Struktur schaffen.

„Ein regelrechter Dschungel von Programmen entsteht, der zu einer doppelten Finanzierung (double funding) führt und die Effektivität des EU-Haushalts gefährdet. Dieser Overlap macht die Verwaltung von EU-Mitteln zunehmend undurchschaubar und schwer nachvollziehbar“, erklärt Geisel weiter.

Außerdem zeigt sich Geisel besorgt über die drohende Erschöpfung von Mitteln für die KMU-Förderung im Rahmen von InvestEU. Stattdessen zeigt eine Mehrheit im Europäischen Parlament eine gefährliche Neigung, mehr Mittel für Aufrüstung und Militär auszugeben, was den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa langfristig gefährden könnte.

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde durch eine unreflektierte Erweiterung gefährdet.

„Ein unüberlegter Beitritt von Agrargiganten wie der Ukraine würde die GAP sprengen und Europas Landwirte ruinieren. Die schon jetzt schwächelnde Finanzierung durch Direktzahlungen könnte weiter unter Druck geraten, und die inflationären Entwicklungen würden die Lage weiter verschärfen“, so Geisel.

Abschließend appelliert Thomas Geisel an Kommission und Mitgliedstaaten, sich wieder verstärkt als Friedensmacht zu verstehen:

„Europa muss Friedensmacht bleiben, statt in den Strudel des militärischen Wettlaufs abzugleiten! Wenn wir wirklich Zusammenhalt, Diplomatie und Gerechtigkeit fördern wollen, müssen wir unsere Haushaltsprioritäten entsprechend setzen – realistisch, transparent und vor allem im Dienst unserer Bürger.“